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Ein Konto, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden

Bargeld – unumstritten das beliebteste Zahlungsmittel in Deutschland. Nach dem Motto “Nur Bares ist Wahres” nutzen wir es zum Bezahlen von Kleinstbeträgen bis hin zum Kauf eines Autos. Dies bestätigt auch die Studie “Zahlungsverhalten in Deutschland 2014” der Deutschen Bundesbank. So wickeln wir Geschäfte des täglichen Lebens zu 79 Prozent in bar ab. Nicht weil wir müssen, sondern vielmehr weil wir können. Die Entscheidung, eine alternative Zahlungsmöglichkeit wie EC-Karte oder Kreditkarte zu nutzen, ist abhängig von Person und Situation. Ich z. B. nutze Plastikgeld überwiegend beim Tanken, aber niemals in einem Restaurant. Mein Auto zahlte ich in bar, entscheide beim Einkaufen aber spontan, welches Zahlungsmittel ich nutze. Ein völlig individuelles Verhalten, das es mir erlaubt den Überblick über meine Finanzen zu behalten.

Während bei uns die “Wahlmöglichkeit” der Zahlungsmethode nicht reguliert ist, werden in anderen Ländern Gesetze verabschiedet, die das Bargeld langsam und kontinuierlich abschaffen. So wurde 2011  in Italien die Höchstgrenze für Bargeld-Transaktionen von 1.000 Euro eingeführt. Auch in Frankreich existiert eine Grenze von 3.000 Euro. Anders als in Italien wird in Frankreich zwischen ansässigen Steuerzahlern inklusive ausländischen Händlern, ausländischen Verbrauchern sowie Privatpersonen unterschieden. Unsere europäischen Freunde sind damit eher die Regel als die Ausnahme. Tatsächlich gibt es unterschiedlich ausgeprägte Reglementierungen in Tschechien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Belgien, Spanien, Portugal und natürlich Frankreich und Italien. Ein Umstand, der vielen völlig entgangen ist oder vergessen wurde.

Nahezu unbemerkt blieb auch die Ankündigung des französischen Finanzministers Michel Sapin, die bestehende Grenze von 3.000 Euro auf 1.000 Euro zu senken. Kein Wunder – immerhin wurde diese Meldung von den Medien kaum weitergegeben. Die Begründungen für diesen Schritt sind die Bekämpfung von Terror, die Vermeidung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und allem anderen Übel dieser Welt. Eigentlich trifft uns das so genannte Bargeldverbot in Frankreich nicht sehr hart, denn für ausländische Verbraucher gilt zumindest bis September eine Grenze von 15.000 Euro, danach 10.000 Euro. Die Richtung, in die es geht, ist allerdings deutlich zu erkennen. Auch in Italien war der ursprüngliche Plan ein ganz anderer. Man wollte eigentlich eine Grenze von 300 Euro oder 500 Euro einführen. Das verwarf man allerdings, damit sich das Volk an die neuen Regeln gewöhnen konnte.

In Deutschland wäre ein partielles Bargeldverbot als Einstieg in die komplette Abschaffung des Bargeldes möglich. Noch dementiert die Bundesbank ein solches Vorhaben. Fraglich, ob es nicht irgendwann einfach notwendig wird. Das derzeitige Zinsniveau ist so niedrig wie noch nie. Die EZB senkte letztes Jahr den Einlagesatz auf minus 0,20 Prozent, den Hauptrefinanzierungssatz auf 0,05 Prozent. Der Einlagesatz beschreibt die Zinsen, die Geschäftsbanken im Euroraum zahlen, wenn sie Geld bei der EZB “parken”. Durch den negativen Zins müssen die Banken also Geld bezahlen, anstatt wie vorher Geld zu bekommen. Der Plan der EZB war, die Banken dazu zu bringen, das Geld in Form von Krediten an die Wirtschaft weiterzugeben und nicht zu bunkern. Als diese Meldung durch die Medien jagte, versicherte man noch, dass sich diese Entwicklung nicht zu den Bankkunden durchschlagen würde. Im Oktober 2014 führte jedoch eine kleine Thüringer Bank einen “Strafzins” auf das Tagesgeldkonto für vermögende Kunden ein und nannte die aktuelle EZB Politik als Grund. Bis zu diesem Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob weitere Banken die “Strafzinsen” für private Anleger eingeführt haben. 

Laut einem Artikel vom September 2014 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschwerte sich Roland Pekla, Finanzchef von Hornbach: “Es gibt bereits Banken, die verlangen für Anlagen bis zu drei Monaten Strafzinsen”. Im November letzten Jahres kündigte die Commerzbank Strafzinsen für “einzelne große Firmenkunden mit hohem Guthaben” und “Großkonzernen und institutionelle Anleger” an. Banken versuchen mit einem solchen Verhalten den negativen Einlagesatz der EZB an ihre Kunden weiterzugeben. Bei gleichbleibendem Niveau oder gar einem weiterem Sinken der Zinsen ist es nur eine Frage der Zeit, bis man sich die “Zinsverluste” sich auch vom Kleinsparer holt.

Spanien ist diesbezüglich etwas fortschrittlicher. Mitte letzten Jahres wurde eine Zwangssteuer von 0,03 Prozent auf Bankguthaben eingeführt, und das sogar rückwirkend zum Jahresbeginn. Warum diese Entwicklung der Grundstein für ein Bargeldverbot sein könnte, wird klar, wenn man bedenkt, was passieren würde, wenn ein Negativzins auf Guthaben großflächig eingeführt werden soll. Sparer würden das Geld von den Banken abziehen um einem Strafzins zu entkommen. Da Banken nur einen Bruchteil der Einlagen in bar lagern und im Allgemeinen schon gar nicht soviel Papiergeld existiert, wären die Auswirkungen fatal. Während der Zypern-Krise konnte man die eindrucksvollen Mechanismen zur Vermeidung von Kapitalflucht und Geldabzug verfolgen. Die größten Banken Zyperns wurden geschlossen und die Abhebung am Automaten limitiert, um einen Banken-Run zu verhindern. Das Abziehen des Kapitals hätte den  ins Wanken geratenen Banken den Todesstoß versetzt. Aus der Situation kann man unter anderem zwei Dinge ableiten: 1. Ein Staat wird mit allen vorhandenen Mitteln versuchen, wichtige Banken vor dem Bankrott zu schützen 2. Der “fremde” Zugriff auf Sparguthaben ist keine Fiktion, sondern möglich. Auch bei uns!

Grundsätzlich ist es für einen Staat wesentlich schwerer, auf Bargeld zuzugreifen, das sich unter unserem Kopfkissen befindet. Deswegen kann es kaum im Interesse der Regierung liegen, wenn sich große Bargeldmengen in privaten Haushalten befinden. Sollte sich die Krise der Eurozone weiter verschärfen und es nötig werden, den Sparer in Regress zu nehmen, wäre ein Bargeldverbot nicht nur möglich, sondern gar obligatorisch.

Der Ex-US-Finanzminister Larry Summers und auch Keneth Rogoff, ein Professor der Havard Universität, werben schon seit geraumer Zeit für eine Abschaffung des Bargeldes. Ihrer Meinung nach könnte man so Bürger und Unternehmen davon abhalten, Geld zu horten und diese dazu bewegen, das Geld auszugeben. Rogoff drückte sich auf einer Veranstaltung im November 2014 des Ifo-Instituts in München  sogar noch klarer aus: “Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln”. Es gibt also durchaus Personen, die dem Ganzen positiv gegenüber stehen. Und die Regierung hat die Macht sowie auch Gründe für die Einführung eines totalen Bargeldverbotes. Selbst die Begründung zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und der Schutz vor Terror sind durchaus nachvollziehbare Argumente. Eine Bargeldobergrenze wird man sicherlich schnell wegdiskutieren können, immerhin gibt es auch in Griechenland eine Grenze von 1.500 Euro und dennoch erhebliche Steuerhinterziehungen.

Aber was bedeutet ein Bargeldverbot für den Bürger? Im täglichen Leben werden sich die Auswirkungen dadurch bemerkbar machen, dass wir auf alternative Zahlungsmöglichkeiten zurückgreifen. Das ist etwas, was uns kaum einschränken wird. Vielleicht erscheint es uns sogar komfortabler, da der Weg zum Bankautomaten hinfällig wird. Der Teufel steckt im Detail! Ein Bargeldverbot zwingt uns in die totale Abhängigkeit zu einer Bank inklusive aller möglichen Folgen. Jede Transaktion wäre damit völlig transparent. Keine Anonymität oder Möglichkeiten, sich dem Überwachungsstaat zu entziehen. Und falls nötig hätten die Staaten die Möglichkeit, die völlige Kontrolle über die privaten Finanzen der Bürger zu übernehmen. Von Zwangsenteignung bis hin zur Konsumdiktatur ist dann tatsächlich, zumindest technisch gesehen, alles möglich. Sobald sich die Anzeichen mehren und sich ein Bargeldverbot ankündigt, müssen wir schreien und zwar laut, sehr laut.

Mir ist durchaus bewusst, dass weder die Politik noch die Banken diese Thematik momentan aufgreifen. Vielmehr reagieren Politiker eher beschwichtigend, wenn es um dieses oder ähnliche Themen geht. Wie sehr man sich auf Worte der Politik oder auf die niedergeschriebenen aktuellen Gesetze verlassen kann, erfahren wir jeden Tag. Unvorstellbare Szenarien werden plötzlich Realität und Grenzen, die vor einigen Jahren noch Tabu waren, werden als “alternativlos” deklariert und eingerissen. Herzlich Willkommen im Spiel der Politik und Banken, in dem der “Otto Normalbürger” immer nur verliert.