Hurra, hurra, die faire Maut ist da!

Am Freitag, den 27.03.2015, wurde dem Gesetzesentwurf zur “Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen” durch den Bundestag zugestimmt. Damit scheint klar: 2016 wird die Infrastrukturabgabe, auch Pkw-Maut genannt, kommen. So ganz sicher ist dies allerdings noch nicht. Gegner der Maut setzen ihre Hoffnung in den amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, der mit der Verweigerung der Unterschrift das Gesetz noch kippen kann. Der Bundespräsident hat unter anderem zwei Aufgaben bei diesem Verfahren: ein formelles und ein materielles Prüfungsrecht. Bei der formellen Prüfung wird lediglich überprüft ob der Verfahrensweg, also die Abstimmungen/Fristen etcetera, wie im Grundgesetz gefordert, eingehalten wurden. Das materielle Prüfungsrecht erlaubt es dem Bundespräsidenten den Inhalt des Gesetzes als nicht verfassungskonform anzusehen und die Unterschrift zu verweigern. Dieses Prüfungsrecht ist allerdings umstritten. Fraglich ist, ob der Bundespräsident neben dem Grundgesetz das EU-Recht in die materielle Prüfung einbezieht. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN argumentieren, dass der Gesetzesentwurf nicht europarechtskonform ist, da mit der Infrastrukturabgabe eine Senkung der Kfz-Steuer einher geht und somit ausländische Kfz-Halter diskriminiert werden. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) entgegnet bei seiner Ansprache vor der Abstimmung, dass die Maut in unseren Nachbarländern bereits existiert und zitiert die Aufforderung der EU-Kommission: “eine umfassende Anwendung des Prinzip der Kostentragung durch die Nutzer einzuführen”. Zudem sieht er die Kfz-Steuersenkung als EU Rechtskonform an, da die Kommission ebenfalls feststellte:  “in vielen Fällen müssten zum Ausgleich verkehrsbezogene Steuern gesenkt werden”. Änderungsanträge der Grünen, die den Ursprungszustand bei Ablehnung der Gesetze durch den Gerichtshof der Europäischen Union wieder herstellen sollte, wurden abgelehnt. Ebenfalls forderte die Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag “Keine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland” den Bundestag dazu auf, “alle Planungen für die Einführung einer Pkw-Maut unverzüglich einzustellen”. Auch dies wurde durch eine Abstimmung abgelehnt.

Für die meisten Kfz-Halter bedeutet die neue Infrastrukturabgabe keinen finanziellen Mehraufwand. In einer Beispielrechnung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur spart ein VW Polo Trendline Besitzer sogar 2,40 Euro. Betrachtet man die Infrastrukturabgabe ohne die Kfz-Steueranpassungen stellt sich allerdings die Frage, ob die von der CDU/CSU und SPD angepriesene “Fairness” wirklich existiert.

Auszug aus dem Gesetzestext:

Die Infrastrukturabgabe ist von Haltern im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilien gleichermaßen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten. Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind zunächst nur bei der Nutzung der Bundesautobahnen abgabepflichtig.

Herbert Behrens von der Fraktion DIE LINKE fand im Bundestag dazu  klare Worte: “Unsere Europäischen Nachbarn, die uns besuchen oder nahe der Grenze einkaufen oder tanken wollen müssen künftig Eintritt bezahlen, wenn sie mit dem Auto kommen. Wenn sie das nicht wollen, fahren sie über die Bundesstraßen. Da gilt zwar auch die Maut aber sie wird noch nicht erhoben. So künstlich hat das das Gesetz vorgesehen. Anders bei Besitzern von Autos in Deutschland. Sie müssen dazu noch nicht einmal mit dem Auto fahren. Sie bezahlen sowie so eine Jahresvignette auf allen Bundesstraßen, für alle Autobahnen. Egal ob sie darauf fahren oder nicht.”

Auch die Aussage von Alexander Dobrindt, dass auf nur 13.000 Kilometer Autobahn bei 53.000 Kilometer Bundesfernstraßennetz eine Maut anfällt, trägt ebenfalls wenig dazu bei, das Argument der fairen Nutzerfinanzierung zu unterstreichen.

Die Maut wird zudem nach “ökologischen Kriterien” berechnet. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Fahrzeugen. Freuen können sich vor allem diejenigen, die der Maut durch die Ausnahmeregelungen entkommen. So z. B. Elektroautos:

Nach Nummer 10 ist für Kraftfahrzeuge mit einem Antrieb auschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden, keine Infrastrukturabgabe zu entrichten, um deren Verwendung zur Verringerung insbesondere klima- und umweltschädlicher Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu fördern.

Bei solchen Ausnahmeregeln und Berechnungsgrundlagen von einer gerechten Abgabe für die Nutzung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen zu schwadronieren, ist überaus gewagt. Auch Elektrofahrzeuge dürften in naher Zukunft nicht die Fähigkeit besitzen über den Asphalt zu schweben und somit die Infrastruktur im selben Maße schädigen, wie andere Fahrzeuge. Gerecht wäre eine pauschale Abgabe, die für jeden Nutzer der Bundesfernstraßen gleich ist oder eine Staffelung unter Berücksichtigung des “Zerstörungspotentials” des jeweiligen Fahrzeuges.

Alexander Dobrindt und Kollegen haben einmal mehr bewiesen, dass die Definitionen von “fair” und “gerecht” in der Politik sehr flexibel sein können und ein genaueres Hinsehen, bei dem inflationärem Gebrauch von “Buzzwords”, fast schon obligatorisch ist.

2 replies on “Hurra, hurra, die faire Maut ist da!”

  1. Herr Bert says:

    Ich vermisse einen kurzen Abstecher auf die Person Dobrindt und warum er versucht sich mit dieser unpopulären und auch sachlich unsinnigen Maut zu profilieren 😉

  2. Vader says:

    Weil die Bullen aus der CSU ansonsten als die blöde Ochsen, die sie sind, dastehen?

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